Europa aktuell

Auf Initiative Österreichs ist eine europaweite Allianz für Entbürokratisierung gegründet worden, am 21. September fand das Auftakttreffen im Österreichhaus in Brüssel statt.

Voraussichtlich am 28. Oktober wird die Europäische Kommission ein Paket zur Klimaresilienz vorlegen.

Am 24. September tagte der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" in dem die Wirtschaftsminister der 27 EU-mitgliedstaaten zusammenkommen. Für die Bundesregierung nahm Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Sitzung teil.

Am 21. September sind die delegierten Rechtsakte zur Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie CSRD im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

Die EU-Kommission hat am 15. September ihr lange erwartetes und bereits lange im Vorfeld diskutiertes und konsultiertes Paket für faire Arbeitsmobilität vorgelegt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten.

Am 9. September hat die Europäische Kommission eine Konsultation zu Mehrwertsteuervorschriften in Bezug auf Kreislaufwirtschaft gestartet.

Bei seiner Sitzung am 10. September hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) Zinserhöhungen beschlossen.

Die EU-Kommission hat am 9. September einen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Vergaberegeln vorgelegt, der die bestehenden Vergaberichtlinien in eine einheitliche EU-Vergabeverordnung überführen soll.

Am 10. September ist die Konsultationsfrist zum Durchführungsrechtsakt zur erweiterten Herstellerverantwortung abgelaufen.