Europa aktuell

Die Einsicht wächst: Die EU kann und muss sich verändern. Im aktuellen "Brief aus Brüssel" ordnet Tim Krögel, Leiter des Bereichs Europapolitik, die aktuellen Entwicklungen ein.

Die EU-Kommission hat im November 2025 einen Verordnungsvorschlag zur Einführung einer europäischen Brieftasche für Unternehmen (European Business Wallet, EBW) vorgelegt.

Am 15. April hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) seinen Zwischenbericht zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 mit 26 Stimmen, bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Die EU-Kommission hat am 13. April einen Entwurf für einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Irankrieg an die Mitgliedstaaten übermittelt und bis zum 17. April um Stellungnahmen gebeten.

Die EU-Kommission plant eine umfassende Reform des europäischen Emissionshandelssystems.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 25. März einen Sonderbericht zu Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt veröffentlicht.

Am 26. März hat das EU-Parlament die Trilogeinigung zum Paket zur Reform des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken (CMDI) bestätigt.

Am 1. April ist die finale Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

In seiner Plenarsitzung am 26. März hat das EU-Parlament für den Vorschlag gestimmt, die EU-seitig getroffenen Verpflichtungen im Rahmen des EU-US-Zolldeals ("Turnberry-Abkommen") vom August 2025 zu erfüllen.

Die EU-Kommission erhebt bis 16. April 2026 die Interessen und konsultiert bis 12. Juni 2026 zur Überarbeitung des allgemeinen EU-Energieeffizienzrahmens (Energieeffizienzrichtlinie, EED) im Hinblick auf das 2040-Ziel.