Europa aktuell

Am 29. April hat die zuständige EU-Umweltkommissarin Jessica Roswall gegenüber dem Europäischen Parlament erklärt, dass die Kommission derzeit von einer Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung (REACH) absehe.

Am 20. Mai haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Rat in den Trilogverhandlungen darauf verständigt, den Zolldeal zwischen den USA und der Europäischen Union, das sogenannte Turnberry-Abkommen, umzusetzen.

Die EU-Kommission hat am 29. April vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten und den damit verbundenen enormen Energiepreissteigerungen einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen auf den Weg gebracht.

Am 5. Mai hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) die mit dem Rat erzielte Trilogeinigung zu Zahlungsdiensten bestätigt.

Die Ökodesign-Verordnung sieht in Art. 13 die Schaffung eines Registers für den Digitalen Produktpass (DPP-Register) vor. Es ist von der Europäischen Kommission bis zum 19. Juli 2026 zu errichten und in der Folge zu verwalten.

Die EU-Kommission hat am 4. Mai ihr Ergebnis zur Überprüfung der Entwaldungsverordnung (EUDR) vorgelegt.

Am 6. Mai hat die Europäische Kommission Konsultationen zu den CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards begonnen.

Am 28. April hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung vorgelegt. Ziel ist es, das europäische Gesetzgebungsverfahren zu verbessern und zu beschleunigen.

Die EU-Kommission hat am 22. April als Reaktion auf die Folgen des Irankonflikts ihren Aktionsplan "AccelerateEU" vorgelegt.

Am 20. April 2026 haben die Berichterstatter Christian Ehler (CDU/EVP) und Dan Nica (S&D) ihren Berichtsentwurf zum Wettbewerbsfähigkeitsfonds vorgelegt.