Europa aktuell

Am Mittwochabend haben Ministerrat und EU-Parlament eine vorläufige Trilogeinigung zur Überarbeitung der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (883/2004) erzielt.

Am 16. April hat die EU-Kommission beim Treffen der EU-Botschafter den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung des EU-Parlaments, des Rats und der EU-Kommission zum Binnenmarkt-Fahrplan "Ein Europa, ein Markt" vorgestellt.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben am 16. April die formale Assoziierung des Vereinigten Königreichs mit Erasmus+ im Jahr 2027 ermöglicht.

Die Einsicht wächst: Die EU kann und muss sich verändern. Im aktuellen "Brief aus Brüssel" ordnet Tim Krögel, Leiter des Bereichs Europapolitik, die aktuellen Entwicklungen ein.

Die EU-Kommission hat im November 2025 einen Verordnungsvorschlag zur Einführung einer europäischen Brieftasche für Unternehmen (European Business Wallet, EBW) vorgelegt.

Am 15. April hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) seinen Zwischenbericht zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 mit 26 Stimmen, bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Die EU-Kommission hat am 13. April einen Entwurf für einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Irankrieg an die Mitgliedstaaten übermittelt und bis zum 17. April um Stellungnahmen gebeten.

Die EU-Kommission plant eine umfassende Reform des europäischen Emissionshandelssystems.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 25. März einen Sonderbericht zu Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt veröffentlicht.

Am 26. März hat das EU-Parlament die Trilogeinigung zum Paket zur Reform des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken (CMDI) bestätigt.