Europa aktuell

Am 29. Juni hat der Berichterstatter René Repasi (S&D) im Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) seinen Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag für ein 28. Regime im Gesellschaftsrecht/EU Inc. vorgelegt.

Der Rat hat bis zum 29. Juni partielle Verhandlungspositionen zu handwerksrelevanten EU-Förderprogrammen beschlossen:

Am 1. Juli hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sie steht unter dem Leitmotiv "Strength with unity" und richtet ihre Arbeit an drei zentralen Säulen aus: Umsetzung des EU-Binnenmarktfahrplans, Werte und Sicherheit.

Am 29. Juni haben sich in Brüssel die Mitglieder des europäischen Normungsverbands Small Business Standards (SBS, darunter der ZDH) und Normungsinteressierte zum Abschluss der Meeting Standards-Woche zum jährlichen SBS-Empfang getroffen.

Am späten Abend des 23. Juni haben EU-Parlament und Ministerrat die Trilogeinigung über ein digitales System zur Arbeitnehmerentsendung (eDeclaration) erzielt. Den Legislativvorschlag hatte die EU-Kommission im November 2024 vorgelegt.

Am 23. Juni hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments (EP) seine Position zum Paket zur einheitlichen Währung beschlossen.

Am 24. Juni hat die EU-Kommission den sogenannten Energieprodukteomnibus veröffentlicht.

Der Rat der EU hat am 24. Juni seine Verhandlungsposition zum Umwelt-Omnibus verabschiedet.

Am 22. Juni hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihre finalen Entwürfe für technische Implementierungsstandards zur Überarbeitung der ESG-Offenlegungspflichten veröffentlicht.

Am 11. Juni haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die gezielte Änderung der Marktstabilitätsreserve (MSR) für das neue Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (ETS2) erzielt.