Europa aktuell

Am 16. April hat die EU-Kommission den neuen Ökodesign-Arbeitsplan vorgelegt.

Der Rat hat am 14. April formal dem Vorschlag zur Verschiebung der EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CS3D) zugestimmt (sogenannte "Stop-the-clock"-Richtlinie).

Im aktuellen "Brief aus Brüssel" ordnet Tim Krögel, Leiter des Bereichs Europapolitik, die erste 100-Tage-Bilanz der neuen EU-Kommission aus Sicht des Handwerks und der Betriebe ein.

Am 10. April haben sich die Ko-Gesetzgeber der Europäischen Union, Rat und Parlament, auf einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag für eine Bodenüberwachungsrichtlinie (Soil Monitoring Directive) geeinigt.

Die EU-Kommission hat am 15. April eine Konsultation zu ihrem Entwurf einer delegierten Verordnung zur Änderung des Anhang I der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten begonnen.

Am 9. April hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für den KI-Kontinent veröffentlicht. In diesem wird festgehalten, wie Europa zum "führenden Kontinent für Künstliche Intelligenz (KI)" aufsteigen soll.

Die EU hat am 10. April angekündigt, die Strafzölle auf US-amerikanische Produkte für drei Monate auszusetzen.

US-Präsident Donald Trump hat neue weitreichende Zollmaßnahmen "für Länder in der ganzen Welt" angekündigt, die auch die Europäische Union treffen.

Anlässlich der obligatorischen Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme 2021-2027 schlägt die Kommission Änderungen an zwei Verordnungen (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Fonds für den gerechten Übergang (JTF) vor.

Am 3. April hat das Plenum des EU-Parlaments für die Verschiebung der neuen EU-Regeln zu zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CS3D) gestimmt.