Europa aktuell

Der federführende EP-Rechtsausschuss (JURI) hat am 24. Juni den Berichtsentwurf zur EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts angenommen.

Der europäische KMU-Normungsverband Small Business Standards (SBS) hat am 24. Juni im Rahmen seiner Vorstands- und Hauptversammlung in Brüssel seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht.

Am 20. Juni hat sich der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) getroffen. Da dies die letzte Zusammenkunft vor Ende der polnischen Ratspräsidentschaft war, standen viele Themen auf der Agenda.

Die EU-Kommission hat am 20. Juni öffentlich angekündigt, ihren Richtlinienvorschlag zu Umweltaussagen ("Green Claims") zurückziehen zu wollen.

Am 26. Juni haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel getroffen.

Der Rat hat am 12. Juni seine Position (Allgemeine Ausrichtung) zu den restlichen Artikeln der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts angenommen.

Am 12. Juni hat Jörgen Warborn, Berichterstatter im Europäischen Parlament zum ersten Omnibus-Entlastungspaket (EVP, SE), seinen Berichtsentwurf vorgelegt.

Am 4. Juni hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Jahreshaushalt 2026 präsentiert. Dieser enthält Mittel in Höhe von 193,26 Mrd. Euro, ergänzt durch 105,32 Mrd. Euro aus dem NextGenerationEU-Programm (NGEU).

Bei seiner Sitzung am 5. Juni hat der EZB-Rat erneut Zinssenkungen beschlossen.

Am 28. Mai hat die EU-Kommission die Auswertung der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) vorgelegt.