Rekordhaushalt erfordert Reformen mit Rekordwirkung

Ein Rekordhaushalt allein schafft noch kein Wachstum. Rekordwirkung können die zusätzlichen Milliarden nur entfalten, wenn die strukturellen Probleme Deutschlands und die Fesseln für wirtschaftliche Entwicklung gelöst werden. Ich werde nicht müde darin und schon gar nicht angesichts der immensen Schulden dieses Bundeshaushaltes 2027 darauf hinzuweisen, dass die dafür nötigen besseren Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nur durch weitere strukturelle Reformen zu erreichen sind, ganz sicher nicht einfach durch mehr Geld.

Der Kernhaushalt wächst auf 555,4 Milliarden Euro und soll bis 2030 auf 635,4 Milliarden Euro anwachsen. Finanziert wird dies allein im kommenden Jahr mit 118,7 Milliarden Euro neuer Schulden im Kernhaushalt. Uns ist bewusst, dass die Bundesregierung große Aufgaben zu bewältigen hat. Umso wichtiger ist es, die finanziellen Spielräume mit einer Reformagenda zu verbinden, die Deutschlands Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigeren Wachstumspfad führt. Mehr Staatsausgaben dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass an vielen Stellen grundlegende Veränderungen notwendig sind.

Mit Blick auf die nächste Generation bereitet die hohe Neuverschuldung Sorge. Die Zinsausgaben steigen bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro. Was in den Schuldendienst fließt, steht nicht für Zukunftsinvestitionen in Fachkräfte, berufliche Bildung, Infrastruktur und Innovation zur Verfügung.

Auch die Hinweise des Bundesrechnungshofes müssen ernst genommen werden. Wenn 6,2 Milliarden Euro der als Konsolidierungsmaßnahmen verbuchten Beträge bislang nicht hinterlegt sind, reicht der eingeschlagene Konsolidierungskurs nicht aus.

Unternehmerinnen und Unternehmer im Handwerk denken in Generationen und über die nächste Legislaturperiode hinaus. Diesen Maßstab erwarten wir auch von der Haushaltspolitik. Die Bundesregierung muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass aus den hohen staatlichen Ausgaben auch nachhaltige wirtschaftliche Dynamik entsteht. Nur bei einem finanzpolitisch tragfähigen Kurs und einem wettbewerbsfähigen Standort werden die Betriebe auch wieder investieren und weiter ausbilden und Arbeitsplätze schaffen.