Steigende Steuereinnahmen müssen in Entlastung münden

"Steigende Steuereinnahmen sind eine gute Nachricht, aber kein Grund zur Entwarnung. Der Konsolidierungsdruck bleibt bestehen, geplante und begonnene Reformen müssen zügig umgesetzt werden. Der prognostizierte finanzielle Spielraum darf nicht in neuen Ausgabenwünschen versickern, sondern muss genutzt werden, um die zugesagten Entlastungen für die Wirtschaft endlich umzusetzen. Die Handwerksbetriebe warten lange genug darauf.

An erster Stelle steht die Senkung der Stromsteuer für alle: flächendeckend und dauerhaft. Eine Entlastung nur einzelner Branchen, während zum Beispiel Textilreinigungsbetriebe, Friseure und Kfz-Betriebe weiter die volle Last tragen, ist weder gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll. Mit den steigenden Einnahmen entfällt auch das letzte haushaltspolitische Argument, die Umsetzung weiter aufzuschieben.

Ebenso nötig ist eine weitere Entlastung bei der Einkommensteuer. Für das Handwerk geht es dabei um eine zentrale Kostenfrage, denn rund drei Viertel der Betriebe sind Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich Unternehmensteuer ist. Wird die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen, steigt ihre Steuerbelastung schleichend.

Steuerliche Entlastungen sind kein Selbstzweck. Jeder Euro, der den Betrieben bleibt, kann in Maschinen, Digitalisierung, Energieeffizienz und Ausbildungsplätze fließen. Solche Investitionen fördern nachhaltig das Wachstum, und mehr wirtschaftliche Dynamik führt wiederum zu höheren Steuereinnahmen. Entlastung und solide Staatsfinanzen sind daher kein Widerspruch, sondern bedingen einander. Wer dauerhaft höhere Einnahmen erzielen will, muss Investitionen ermöglichen und dafür sorgen, dass sich Leistung lohnt."