Kunststoffverpackungssteuer gehört vom Tisch
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"Das öffentliche Hickhack zwischen Union und SPD um die Kunststoffverpackungssteuer zeigt einmal mehr, wie wenig verlässlich die politischen Rahmenbedingungen für die Betriebe sind. Für das Handwerk ist zudem nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung ausgerechnet in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage eine weitere Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe aufbauen will.
Die geplante Kunststoffverpackungssteuer ist der falsche Weg. Sie würde vor allem die Lebensmittelhandwerke mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie belasten, ohne einen überzeugenden ökologischen Nutzen zu erzielen. Denn Kunststoffverpackungen sind bei vielen handwerklich hergestellten Lebensmitteln aus Hygiene- und Haltbarkeitsgründen unverzichtbar. Die Kosten würden über die Lieferketten weitergegeben und am Ende Betriebe und Verbraucherinnen und Verbraucher treffen.
Dass Union und SPD sich nun öffentlich über das Vorhaben streiten und gegenseitig die Verantwortung zuschieben, hilft den Betrieben nicht weiter. Sie brauchen Verlässlichkeit und Entlastung statt immer neuer Belastungsdebatten. Die Kunststoffverpackungssteuer gehört deshalb vom Tisch. Wer Verpackungsmüll reduzieren will, muss auf praxistaugliche Lösungen setzen, die ökologische Ziele mit den betrieblichen Anforderungen in Einklang bringen."