"Betrieben und Beschäftigten zügig und unbürokratisch helfen"

Über die aktuellen Erfordernisse, um den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zu helfen und dort zügig und unbürokratisch die öffentlichen, lebensrelevanten, aber auch wirtschaftlichen Strukturen wiederherzustellen, spricht ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer mit Jan Hauser von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir setzen uns aktuell auf verschiedenen Ebenen intensiv dafür ein, für diese Betriebe und ihre Beschäftigten rasche und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie brauchen eine schnelle Perspektive, die ihnen Mut macht“, so der Handwerkspräsident.

„Es muss jetzt alles dafür getan werden, den Menschen in den betroffenen Regionen zu helfen und dort zügig und unbürokratisch die öffentlichen und lebensrelevanten Strukturen wiederherzustellen. Auch die wirtschaftlichen Strukturen vor Ort haben nachhaltig Schaden genommen. So hat die Flutkatastrophe die weitere Existenz zahlreicher Handwerksbetriebe über Nacht vernichtet oder dauerhaft in Frage gestellt. Wir setzen uns aktuell auf verschiedenen Ebenen intensiv dafür ein, für diese Betriebe und ihre Beschäftigten rasche und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie brauchen eine schnelle Perspektive, die ihnen Mut macht. Ermutigend sind die Hilfszusagen und das tatkräftige Engagement aus weiten Bereichen des Handwerks. So stehen etwa zahlreiche Baubetriebe aus benachbarten und entfernteren Regionen mit tatkräftiger Unterstützung bereit, die erforderlichen Sanierungs- und Wiederaufbauarbeiten anzugehen.

Als Hürde dafür erweisen sich allerdings die aktuellen, massiven Beschaffungs- und Preisprobleme bei Baumaterialien. Für einen zügigen Wiederaufbau wird daher umso dringlicher, dass insbesondere vor Ort auf kommunaler Ebene jetzt flexible Lösungen dafür gefunden werden müssen. Die aktuellen Preisrisiken bei Baumaterialien dürfen jedenfalls nicht einseitig bei unterstützenden Baubetrieben verbleiben.

In dieser Ausnahmesituation höherer Gewalt sollten zudem auch die Möglichkeiten der sogenannten Dringlichkeitsvergaben als Verfahrensweg zum Einsatz gebracht und ausgeschöpft werden. Um akute Notfälle zu beheben, sollten dafür etwa Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zeitnah umgesetzt werden.

Dessen ungeachtet müssen für den Wiederaufbau zerstörter wirtschaftlicher und öffentlicher Infrastrukturen die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren dringend verschlankt und beschleunigt werden. Das ist nicht nur im Hinblick auf die akute Flutkatastrophe nötig, sondern ist auch mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und auf die Standortsicherung unerlässlich.“