Europa aktuell

Der Rat hat am 23. Februar seine Zustimmung für die Unterzeichnung eines umfassenden Pakets von Abkommen zwischen der EU und der Schweiz erteilt, mit denen die bilateralen Beziehungen vertieft und ausgebaut werden sollen.

Am 25. Februar haben die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament ihre Position zu Teilen des Omnibus IV-Pakets angenommen und das Mandat für Trilogverhandlungen erteilt.

Am 24. Februar hat der Rat die Trilogeinigung zum Omnibus-I-Vereinfachungspaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zum europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) formell bestätigt.

Das EU-Parlament (EP) hat am 12. Februar den Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe angenommen.

Am 12. Februar sind die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer informellen Klausurtagung auf Schloss Alden Bielsen nahe Lüttich zusammengekommen.

Am 10. Februar hat das Europäische Parlament die Trilogeinigung vom Dezember 2025 zur Änderung des EU-Klimagesetzes mit Blick auf das Zwischenziel für 2040 bestätigt.

Das EU-Parlament hat am 10. Februar auf seiner Plenarsitzung in Straßburg erstmals eine Liste sicherer Herkunftsländer beschlossen.

Am 29. Januar hat die EU-Kommission erstmals eine Visa-Strategie vorgelegt.

Im politischen Brüssel ist das Jahr 2025 ereignisreich zu Ende gegangen. Im aktuellen "Brief aus Brüssel" ordnet Tim Krögel, Leiter des Bereichs Europapolitik, die aktuellen Entwicklungen ein.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) hat am 27. Januar für den Berichtsentwurf des Berichterstatters Reinier van Lanschot (Grüne, NL) zum Vereinfachungspaket Omnibus IV gestimmt.