Stromsteuersenkung für alle: wichtiger Beschluss für das Handwerk
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"Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für die energieintensiven Handwerksbetriebe, die bislang von der Stromsteuersenkung ausgenommen waren. Energie ist für Handwerksbetriebe kein Nebenposten, sondern ein erheblicher und harter Kostenfaktor, ob in der Backstube, in der Fleischerei, der Textilreinigung oder der Metallverarbeitung. Dass die Stromsteuer nun für das kommende Jahr ausnahmslos für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden soll, erkennt genau das an. Dass die Senkung jedoch lediglich für ein Jahr erfolgt, geht aber an der Realität der Betriebe vorbei. Es braucht Planungssicherheit und keine jährlich wiederkehrenden monatelangen Debatten über mögliche Gegenfinanzierungen. Deshalb muss ab morgen an einer verlässlichen strukturellen Gegenfinanzierung für eine dauerhafte Stromsteuersenkung gearbeitet werden. Und das ohne einen Verschiebebahnhof zu errichten, der eine Steuersenkung durch Steuererhöhungen finanziert.
Die Bedeutung dieser Einigung reicht dennoch weit über die zumindest vorübergehende finanzielle Entlastung hinaus. Denn die Koalition stellt damit unter Beweis, dass sie handlungsfähig ist, zu ihrem Wort steht und politischen Ankündigungen Taten folgen lässt. Das ist wichtig, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischen Handelns keine Selbstverständlichkeit mehr ist, ist das von unschätzbarem Wert.
Vor diesem Hintergrund stellt sich aber umso mehr die Frage: Warum nicht gleich so? Warum musste erst so viel Verunsicherung entstehen und Vertrauen in die Verlässlichkeit politischen Handelns verloren gehen? Gerade zu Beginn ihrer Regierungsarbeit hätte die Koalition mit einer solchen Entscheidung frühzeitig Vertrauen schaffen können. Denn Handwerksbetriebe treffen Investitionsentscheidungen mit langfristiger Perspektive. Dafür brauchen sie verlässliche politische Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Umso wichtiger ist es, dass die Koalition diesen Weg nun weitergeht und eine dauerhafte Finanzierung der Stromsteuersenkung sicherstellt. Und auch bei den anderen großen Kostenblöcken muss diese Regierung vorankommen, die das Handwerk und den Mittelstand belasten: den Lohnzusatzkosten, der Besteuerung von Personenunternehmen und dem Bürokratieabbau."