Mutterschutz für Selbstständige: NRW-Initiative weist den Weg
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"Der bislang vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) vorgelegte Entwurf für eine Elterngeld- und Mutterschutzreform lässt die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige immer noch gänzlich außer Acht, obwohl genau das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart wurde. Der nun eingebrachte Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen greift unmittelbar diese Lücke auf.
Denn eine Schwangerschaft der Betriebsinhaberin darf keine existenzielle Bedrohung für sie selbst oder für ihren Betrieb darstellen. Das im Antrag von Nordrhein-Westfalen vorgestellte Modell des Westdeutschen Handwerkskammertages bietet in diesem Fall in einem ersten Schritt kurzfristig finanzielle Sicherheit. Das befreit insbesondere kleine Betriebe und Soloselbstständige von einer großen Last. So lässt sich schnell und effektiv ein Basis-Mutterschutz für Selbstständige einführen und die soziale Absicherung selbstständiger Unternehmerinnen bei Schwangerschaft und Mutterschaft deutlich verbessern.
Die Bundesregierung und das BMBFSFJ sollten die Initiative des Landes NRW zum Anlass nehmen, diesen sinnvollen und wirksamen Vorschlag aufzugreifen und zügig umzusetzen. Wer Frauen für die Selbstständigkeit und für die Betriebsnachfolge im Handwerk gewinnen will, muss auch dafür Sorge tragen, dass Unternehmerinnen in dieser Lebensphase nicht schlechter dastehen als Angestellte."