Europa aktuell

Die EU-Kommission hat die Interessenerhebung und Konsultation (bis 9. Juli) zu ihrem geplanten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie gestartet.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bestimmte Elemente des 2024 verabschiedeten Asyl- und Migrationspakets vorzuziehen. So soll es auch eine Liste mit sicheren Herkunftsländern geben, darunter alle Länder mit EU-Kandidatenstatus.

Am 16. April hat die EU-Kommission den neuen Ökodesign-Arbeitsplan vorgelegt.

Im aktuellen "Brief aus Brüssel" ordnet Tim Krögel, Leiter des Bereichs Europapolitik, die erste 100-Tage-Bilanz der neuen EU-Kommission aus Sicht des Handwerks und der Betriebe ein.

Am 10. April haben sich die Ko-Gesetzgeber der Europäischen Union, Rat und Parlament, auf einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag für eine Bodenüberwachungsrichtlinie (Soil Monitoring Directive) geeinigt.

US-Präsident Donald Trump hat neue weitreichende Zollmaßnahmen "für Länder in der ganzen Welt" angekündigt, die auch die Europäische Union treffen.

Anlässlich der obligatorischen Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme 2021-2027 schlägt die Kommission Änderungen an zwei Verordnungen (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Fonds für den gerechten Übergang (JTF) vor.

Am 3. April hat das Plenum des EU-Parlaments für die Verschiebung der neuen EU-Regeln zu zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CS3D) gestimmt.

Der Rat hat am 28. März Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er seinen Standpunkt zu Aspekten darlegt, die für die Zukunft der Kohäsionspolitik der EU maßgeblich sind.

Die EU-Kommission hat am 5. März als Schlüsselinitiative der ersten 100 Tage ihre Mitteilung zur Union der Kompetenzen vorgelegt.