Europa aktuell

Am 16. Dezember hat die EU-Kommission ein sogenanntes Gesundheitspaket, bestehend aus drei gesundheitspolitischen Initiativen, veröffentlicht:

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem die strategische Aussprachen über die Ukraine, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028, die Erweiterung und die geoökonomische Lage in der EU.

Am 17. Dezember hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Änderungsgesetz zur Ausdehnung des Mechanismus auf die nachgelagerte Wertschöpfungskette vorgelegt.

Am 9. Dezember haben Rat und Parlament eine Trilogeinigung zum ersten Omnibus-Vereinfachungspaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) erzielt.

Am 10. Dezember hat die EU-Kommission ihre Initiative für ein Vereinfachungspaket für die EU-Umweltgesetzgebung vorgelegt ("Umwelt-Omnibus").

Der Maschinenbauunternehmer Davide Galli ist neuer Präsident von SMEunited.

Wegen der eng beieinander liegenden Standpunkte von Rat und Parlament konnte bereits beim 1. Trilogtermin am 9. Dezember eine Einigung beider EU-Gesetzgeber erzielt werden.

Der italienische EU-Kommissar für Regionalpolitik, Raffaele Fitto, hat klargestellt, dass auch in Zukunft die deutschen Bundesländer für die Verwaltung der EU-Fondsmittel zuständig sind.

Der EU-Verkehrsministerrat hat am 4. Dezember seine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschriften für Fahrzeuguntersuchungen verabschiedet.

Am 8. Dezember hat der Rat der EU-Innenminister seine allgemeine Ausrichtung zur Liste sicherer Herkunftsländer angenommen.