Europa aktuell

Die am 1. Februar erzielte Trilogeinigung zum Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") ist am 14. Februar von den EU-Botschaftern im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) genehmigt worden.

Am 14. Februar haben die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Verbraucherschutz den Bericht zum Richtlinienvorschlag über Umweltaussagen mit großer Mehrheit angenommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 31. Januar den bisherigen Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper (CDU) zum europäischen KMU-Beauftragten ernannt.

Am 17. Oktober hat die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt zur Anpassung der KMU-Größenkriterien angenommen.

Der Rat und das EU-Parlament haben am 19. September eine politische Einigung im Trilogverfahren zur Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte für den ökologischen Wandel erzielt.