Europa aktuell

Nachdem sich das 10. Europaparlament in der ersten Plenumswoche in Straßburg konstituiert und Präsidentin sowie Vizepräsidenten gewählt hat, haben die neuen Europaabgeordneten der Wahlperiode 2024 - 2029 am 23. Juli die Ausschussvorsitzenden bestimmt.

Am 23. Juli fanden im Europäischen Parlament die Wahlen der Ausschussvorsitzenden statt.

Am 24.07.2024 veröffentlichte die EU-Kommission ihren fünften Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit.

Das 10. Europäische Parlament hat in der ersten konstituierenden Plenarsitzung am 16. Juli in Straßburg die Präsidentin und die vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments gewählt.

Am 18. Juli 2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen mit 401 Stimmen im Amt der EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Erforderlich war bei 720 Abgeordneten eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen.

Der Rat hat am 30. Mai den finalen Text zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") final verabschiedet.

Die EU-Kommission hat am 20. März den Richtlinienvorschlag KOM (2024) 132 final und die Ratsempfehlung KOM (2024) 133 final zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten vorgelegt.

Die Kommission hat am 20. März eine Mitteilung für einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels vorgelegt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. März in der Rechtssache C-588/21 ("Malamud-Fall") festgestellt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von harmonisierten Normen bestehen kann.

Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) hat am 7. März in Bukarest Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 82 Prozent zur EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.