Europa aktuell

Am 18. Juli 2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen mit 401 Stimmen im Amt der EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Erforderlich war bei 720 Abgeordneten eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen.

Der Rat hat am 30. Mai den finalen Text zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") final verabschiedet.

Die EU-Kommission hat am 20. März den Richtlinienvorschlag KOM (2024) 132 final und die Ratsempfehlung KOM (2024) 133 final zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten vorgelegt.

Die Kommission hat am 20. März eine Mitteilung für einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels vorgelegt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. März in der Rechtssache C-588/21 ("Malamud-Fall") festgestellt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von harmonisierten Normen bestehen kann.

Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) hat am 7. März in Bukarest Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 82 Prozent zur EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.

Am 4. März hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments den Berichtsentwurf zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) veröffentlicht.

Am 20. Februar fand der "Europäische Industriegipfel" in Antwerpen statt. Dabei trugen die Großindustriellen aus der EU ihre Anliegen für die kommenden Monate und Jahre vor.

Die am 1. Februar erzielte Trilogeinigung zum Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") ist am 14. Februar von den EU-Botschaftern im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) genehmigt worden.

Am 17. Oktober hat die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt zur Anpassung der KMU-Größenkriterien angenommen.