Europa aktuell

Belgien hat am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und führt damit den 18-monatigen Zyklus der Trio-Präsidentschaft, in der sich die drei aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften eng miteinander abstimmen, fort.

Am 17. Oktober hat die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt zur Anpassung der KMU-Größenkriterien angenommen.

Der Rat und das EU-Parlament haben am 19. September eine politische Einigung im Trilogverfahren zur Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte für den ökologischen Wandel erzielt.

Am 18. September hat die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli im zuständigen Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (TRAN) ihren Berichtsentwurf zur 4. Führerscheinrichtlinie vorgelegt.

Am 7. September hat der federführende ITRE-Ausschuss des EU-Parlaments für den Berichtsentwurf von Nicola Beer (FDP) zum Kommissionsvorschlag zur Rohstoffsicherung (Critical Raw Materials Act) gestimmt.

Die Europäische Kommission hat am 10.08.2023 Beihilfen in Höhe von 350 Millionen Euro zur Unterstützung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos genehmigt.

Die Europäische Kommission hat am 10.08.2023 staatliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro genehmigt.

Am 19. Juli 2023 hat der Industrieausschuss (ITRE) im Europäischen Parlament zum Verordnungsvorschlag über die Reform des Strommarktdesigns abgestimmt.

Im Rahmen der Evaluierung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) hat die EU-Kommission am 20. Juni eine Aufstockung des Haushalts vorgeschlagen und sich zugleich zu EU-Eigenmitteln geäußert.

Am 22. Mai hat der Rat seine Position zum Vorschlag einer Ökodesign-Verordnung festgelegt.