Europa aktuell

Der Berichterstatter im Rechtsausschuss des Europaparlaments, René Repasi (S&D), hat am 3. Juli seinen Berichtsentwurf mit Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung des geplanten 28. Regimes veröffentlich.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. Juli den Misstrauensantrag gegen sie und die gesamte EU-Kommission deutlich überstanden.

Am 2. Juli hat die EU-Kommission ihren Legislativvorschlag vorgelegt, mit dem sie ein verbindliches Klimaziel bis 2040 erreichen will.

Das Europäische Parlament wird am 10. Juli über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium abstimmen.

Am 25. Juni hat die EU-Kommission einen neuen Beihilferahmen angenommen, der zulässige Beihilfen regelt, um die Ziele des Clean Industrial Deals zu erreichen ("CISAF").

Am 23. Juni hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) auf die Position des Rats zum ersten Omnibus-Entlastungspaket geeinigt. Dies wurde am 24. Juni formal bestätigt.

Der federführende EP-Rechtsausschuss (JURI) hat am 24. Juni den Berichtsentwurf zur EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts angenommen.

Der europäische KMU-Normungsverband Small Business Standards (SBS) hat am 24. Juni im Rahmen seiner Vorstands- und Hauptversammlung in Brüssel seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht.

Am 20. Juni hat sich der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) getroffen. Da dies die letzte Zusammenkunft vor Ende der polnischen Ratspräsidentschaft war, standen viele Themen auf der Agenda.

Die EU-Kommission hat am 20. Juni öffentlich angekündigt, ihren Richtlinienvorschlag zu Umweltaussagen ("Green Claims") zurückziehen zu wollen.