Europa aktuell

Am 9. September hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten und italienischen Regierungschefs Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit entgegengenommen.

Am 25. Juli hat die EU-Kommission den zweiten Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht.

Nachdem sich das 10. Europaparlament in der ersten Plenumswoche in Straßburg konstituiert und Präsidentin sowie Vizepräsidenten gewählt hat, haben die neuen Europaabgeordneten der Wahlperiode 2024 - 2029 am 23. Juli die Ausschussvorsitzenden bestimmt.

Am 23. Juli fanden im Europäischen Parlament die Wahlen der Ausschussvorsitzenden statt.

Am 24.07.2024 veröffentlichte die EU-Kommission ihren fünften Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit.

Das 10. Europäische Parlament hat in der ersten konstituierenden Plenarsitzung am 16. Juli in Straßburg die Präsidentin und die vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments gewählt.

Am 18. Juli 2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen mit 401 Stimmen im Amt der EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Erforderlich war bei 720 Abgeordneten eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen.

Vom 6. bis 9. Juni waren rund 360 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aufgerufen, das 10. Europäische Parlament zu wählen.

Der Rat hat am 30. Mai den finalen Text zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") final verabschiedet.

Das Europäische Parlament ist in der Woche vom 22. bis 25. April zur letzten Plenumssitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengetreten.