Europa aktuell

Am 27. Juli erreichte eine Handelsdelegation unter Führung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kompromiss im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump.

Bis zum 10. September 2025 erhebt die Europäische Kommission die Interessen der betroffenen Personengruppen in Vorbereitung eines Gesetzes zur Vereinfachung der Europäischen Umweltgesetzgebung ("Umweltomnibus").

Bis zum 30. September 2025 können betroffene Personengruppen ihre Interessen in die Konsultation zum geplanten Europäischen Innovation Act einbringen.

Am 16. Juli 2025 hat die Europäische Kommission im Rahmen der Vorstellung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens auch den neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds präsentiert.

Die Kommission hat am 30. Juni 2025 ein Unterstützungspaket zur Umsetzung der EPBD veröffentlicht.

Bis zum 17. Oktober 2025 können betroffene Personengruppen ihre Interessen in die Konsultation für einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum einbringen.

Am 16. Juli hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt.

Die EU-Kommission hat am 14. Juli eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet.

Am 8. Juli hat der ECOFIN-Rat (Wirtschaft und Finanzen) die finalen Rechtsakte beschlossen, um Bulgarien zum 1. Januar 2026 in die Eurozone aufzunehmen.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 9. Juli das Veto des federführenden Umweltausschusses (ENVI) von Ende Juni bestätigt.