Europa aktuell

Am 4. Juni hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Jahreshaushalt 2026 präsentiert. Dieser enthält Mittel in Höhe von 193,26 Mrd. Euro, ergänzt durch 105,32 Mrd. Euro aus dem NextGenerationEU-Programm (NGEU).

Bei seiner Sitzung am 5. Juni hat der EZB-Rat erneut Zinssenkungen beschlossen.

Am 28. Mai hat die EU-Kommission die Auswertung der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) vorgelegt.

Am 5. und 6. Juni haben Präsidium und Vollversammlung von SMEunited in Brüssel getagt.

Am 4. Juni hat die EU-Kommission eine europäische Wasserresilienz-Strategie sowie eine Empfehlung zu "Wassereffizienz zuerst" vorgelegt.

Am 4. Juni hat die EU-Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters veröffentlicht.

Am 28. Mai hat die EU-Kommission ihre Strategie zu Start-ups und Scale-ups vorgelegt, also zu neuen und schnell wachsenden Unternehmen.

Am 20. Mai hat die EU-Kommission die Risikoklassifizierung der Produktionsstaaten relevanter Rohstoffe gemäß der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) vorgelegt.

Am 14. Mai hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments die Trilogeinigung zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie bestätigt.

Am 23. Mai hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat in der Formation Binnenmarkt und Industrie getagt. Dabei verabschiedeten die Ministerinnen und Minister eine allgemeine Ausrichtung zum EU-Kommissionsvorschlag zur eDeclaration.