Europa aktuell

Am 28. Mai hat die EU-Kommission ihre Strategie zu Start-ups und Scale-ups vorgelegt, also zu neuen und schnell wachsenden Unternehmen.

Am 20. Mai hat die EU-Kommission die Risikoklassifizierung der Produktionsstaaten relevanter Rohstoffe gemäß der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) vorgelegt.

Am 14. Mai hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments die Trilogeinigung zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie bestätigt.

Am 23. Mai hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat in der Formation Binnenmarkt und Industrie getagt. Dabei verabschiedeten die Ministerinnen und Minister eine allgemeine Ausrichtung zum EU-Kommissionsvorschlag zur eDeclaration.

Am 21. Mai hat die EU-Kommission ihre Strategie für einen einfachen, einheitlichen und nahtlosen EU-Binnenmarkt präsentiert.

Am 19. Mai fand das erste Gipfeltreffen seit dem Brexit zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa sowie Premierminister Starmer in London statt.

Vom 19. bis 21. Mai hat das 25. Deutsch-Französische Handwerkskammertreffen in Düsseldorf stattgefunden.

Am 19. Mai hat die EU-Kommission eine Sondierung zu ihrer Verbraucherstrategie und eine öffentliche Konsultation zur Verbraucheragenda 2025-2030 gestartet.

Im 1. Quartal 2026 will die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum EU-weiten Ausbaus der Energienetze vorlegen, das sogenannte "Netzpaket" (Grid Package).

Nach der Veröffentlichung des Berichtsentwurfs des federführenden Rechtsausschusses im EU-Parlament sind nun auch die Änderungsanträge der anderen Fraktionen veröffentlicht und am 13. Mai beraten worden.