Stopp der Entlastungsprämie korrigiert zu Recht Fehlentscheidung

Mit der Verweigerung der Zustimmung zur sogenannten Entlastungsprämie hat der Bundesrat eine gravierende Fehlentscheidung korrigiert und verhindert, dass sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf Kosten und zu Lasten von Betrieben und Unternehmen mit vermeintlichen Entlastungen schmückt. Es war nicht hinnehmbar, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe und Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden. Es ging nicht darum, wer die 1000 Euro steuerfrei zahlen will, sondern wer es kann.

Zu Recht haben die Bundesländer diese Entwicklung gestoppt. Jetzt müssen endlich Entlastungsmaßnahmen beschlossen werden, die Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen Luft verschaffen und die das Land wieder auf Wachstumskurs bringen. Dazu gehört vor allem eine Reform des Einkommensteuertarifs, die auch Personenunternehmen in den Mittelpunkt stellt, statt neue Belastungsdebatten zu führen. Zugleich muss Schluss sein mit unnötiger Verunsicherung durch nicht durchdachte einseitige Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Das Handwerk kann eine einseitige, nur unsere Branche belastende Subventions-Abbauoffensive nicht schultern. Politische Vorhaben müssen sich künftig stärker an einem einfachen Grundsatz orientieren: Wer bestellt, bezahlt.