Regierung geht unzureichende Reformentlastungsschritte

"Die Kabinettsbeschlüsse zum Bundeshaushalt 2027 sowie zum Gesundheitsbereich bleiben hinter den angekündigten Reformvorhaben zurück und lassen eine erkennbare strategische Linie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vermissen. Die mit ihnen verbundene Entlastungswirkung fällt insgesamt unzureichend aus.

Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 zeigt, dass hierzulande nicht die Wirtschaftskraft wächst, sondern vor allem die erdrückende Last der Zinszahlungen. An entscheidenden Stellen bleiben in den nun vorgelegten Eckwerten Betriebsinhaberinnen und Unternehmer, die in den Standort Deutschland investieren sollen, völlig im Unklaren. Der Eckwertebeschluss bietet kaum Orientierung. Stattdessen offenbaren als Globalpositionen getarnte Luftbuchungen, dass die Regierung nacharbeiten muss, um einen tragfähigen Haushalt vorzulegen. Seit Langem gilt, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind. Dabei ist unser Steuersystem schon jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig und ist eine Gefahr für Arbeitsplätze sowie den Erhalt des Mittelstandes. Eine Kehrtwende weg von kurzsichtiger Politik hin zu ganzzeitlichen Strukturreformen ist überfällig.

Auch die Beschlüsse im Gesundheitsbereich fügen sich in dieses Bild unzureichender Reformansätze ein. Der Gesetzentwurf bleibt klar hinter den angekündigten Einsparzielen zurück. Eine Senkung der Lohnzusatzkosten rückt damit in weite Ferne, ebenso wie eine Rückkehr zu einem Gesamtsozialversicherungsbeitrag von unter 40 Prozent. Für personalintensive Handwerksbetriebe ist dies ein sehr problematisches Signal und eine verpasste Gelegenheit der Regierung, hier den Belastungsdruck für Betriebe wie Beschäftigte zu verringern. Besonders kritisch ist die Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewerten. Sinkende Bundeszuschüsse und die fortgesetzte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Beiträge führen zu einer einseitigen Belastung von Betrieben und Beschäftigten. Dies hat unmittelbare negative Auswirkungen auf Investitionen, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Wir brauchen stattdessen dringend eine nachhaltige und kostendämpfende Reform des Gesundheitssystems.

In der Gesamtbetrachtung wird die schwarz-rote Regierung mit diesen Beschlüssen den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, da sie weder Entlastung noch die notwendige Planungssicherheit oder Zukunftsperspektive bieten. Bleibt eine grundlegende Neuausrichtung hin zu tragfähigen Strukturreformen aus, droht eine weitere Schwächung des Standorts mit spürbaren Folgen für das Handwerk und den Mittelstand insgesamt."