Reformaufschub gefährdet massiv Deutschlands Mittelstand

Der Reformstau gefährdet Deutschlands Mittelstand und Handwerk massiv und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ein weiterer Reformaufschub droht das bereits angeknackste Rückgrat gefährlich nah an den Bruch zu bringen.

Der Irankrieg mag vordergründig die schwächere Wachstumsprognose erklären, doch tatsächlich legt er vor allem die strukturellen Schwächen offen, die Deutschland im internationalen Wettbewerb anfällig machen. Zugleich wird unmissverständlich sichtbar: Zwar hat die Regierung einige richtige und positive Impulse gegeben wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, den Bauturbo oder die Modernisierungsagenda, doch diese bisherigen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um Wachstum anzuschieben und einen selbsttragenden Aufschwung zu erreichen.

Im Gegenteil schwächen zahlreiche bereits getroffene und noch geplante politische Entscheidungen ausgerechnet Handwerk und Mittelstand und damit das wirtschaftliche Fundament Deutschlands.

Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer geht an Personenunternehmen vorbei, obwohl zwei Drittel der Handwerksbetriebe so organisiert sind. Der Industriestrompreis schließt viele Handwerksbetriebe aus und verschlechtert ihre Wettbewerbsposition. Neue Regelungen wie Tariftreuegesetz und Entgelttransparenz werden zusätzliche Bürokratie bringen. Und die sogenannte Entlastungsprämie war der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, weil dies für die Betriebe natürlich keine Entlastung bringt, sondern im Gegenteil deren Belastungsdruck weiter erhöht.

Setzt sich dieser Kurs der schwarz-roten Koalition fort, droht das bereits angeknackste Rückgrat endgültig zu brechen und das Fundament der deutschen Wirtschaft weiter zu erodieren. Politische Entscheidungen dürfen nicht länger am Handwerk und Mittelstand vorbei getroffen werden. Wird jetzt nicht umgesteuert und werden jetzt nicht endlich die nötigen strukturellen Reformen auf den Weg gebracht, gefährdet das das Handwerk und den Mittelstand und damit die wirtschaftliche Substanz Deutschlands. Dann drohen nicht nur ausbleibendes Wachstum, sondern ein nachhaltiger Abstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieses Landes.