Europa aktuell

Am 3. November hat der Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas (EVP, ES) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung seinen Entwurf zum Digitalen Euro vorgelegt.

Am Dienstag, 4. November, hat das 7. Europäische Parlament der Unternehmen im Plenum in Brüssel getagt.

Der Rat der EU-Umweltminister hat am 5. November sein Verhandlungsmandat zum Kommissionsvorschlag für die gesetzliche Verankerung eines Klimaziels zur Erreichung bis 2040 angenommen.

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 22. Oktober den Bericht des federführenden Rechtsausschusses (JURI) zum Omnibus 1-Paket zu Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CSDDD) vorerst mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Die EU-Kommission hat am 21. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt, das den Titel "Europas Unabhängigkeitsmoment" trägt.

Am 21. Oktober hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die überarbeitete Führerscheinrichtlinie und neue Regeln für Fahrverbote angenommen.

Am 21. Oktober hat die EU-Kommission wie erwartet ihren Vorschlag für ein Änderungsgesetz zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) vorgelegt.

Die EU-Führungsspitzen kommen am 23. und 24. Oktober in Brüssel zusammen, um über die Ukraine, die europäische Verteidigung, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, Wettbewerbsfähigkeit, Wohnraum und Migration zu beraten.

Am 13. Oktober hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) seine Position zum Omnibus-1-Vereinfachungspaket zu den Teilen CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung) und CSDDD (Sorgfaltspflichten in der Lieferkette) angenommen.

Ziel der “Apply AI Strategy”, die am 08.10. von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, ist es die europäische Wirtschaft, insbesondere KMU und die Verwaltung zu befähigen, KI praktisch zu nutzen – ohne eigene Entwicklungskapazitäten zu brauchen.