Europa aktuell

Der Rat hat am 10. Oktober den korrigierten Text der Richtlinie zur Anpassung der Produkthaftungsvorschriften ("PLD") final angenommen.

Ab Dezember 2024 bzw. Juni 2025 soll die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) gelten.

Am 2. Oktober hat sich die Konferenz der Präsidenten (EP-Präsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsvorsitzenden) auf den Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare geeinigt.

Am 1. Oktober hat das Europäische Arbeitgeberinstitut (EEI) seinen Start gefeiert.

Bei seiner Sitzung am 12. September hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut Zinssenkungen beschlossen. Zuletzt waren die Leitzinsen im Juni gesenkt worden.

Am 9. September hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten und italienischen Regierungschefs Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit entgegengenommen.

Am 25. Juli hat die EU-Kommission den zweiten Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht.

Nachdem sich das 10. Europaparlament in der ersten Plenumswoche in Straßburg konstituiert und Präsidentin sowie Vizepräsidenten gewählt hat, haben die neuen Europaabgeordneten der Wahlperiode 2024 - 2029 am 23. Juli die Ausschussvorsitzenden bestimmt.

Am 23. Juli fanden im Europäischen Parlament die Wahlen der Ausschussvorsitzenden statt.

Am 24.07.2024 veröffentlichte die EU-Kommission ihren fünften Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit.