Europa aktuell

Am 20. Januar hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen Initiativbericht zum 28. Regime mit deutlicher Mehrheit (492 Stimmen dafür, 144 dagegen und 28 Enthaltungen) verabschiedet.

Das EU-Parlament hat am 21. Januar einem Antrag zugestimmt, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur gerichtlichen Überprüfung vorzulegen.

Die EU-Kommission hat am 20. Januar einen Vorschlag für eine neue Verordnung zum Cybersicherheits-Gesetz ("Cybersecurity Act 2") vorgelegt. Cybersicherheit wird zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor.

In einer Abstimmung der EU-Botschafter ist am 9. Januar die notwendige qualifizierte Mehrheit für die Billigung des Freihandelsabkommen zustande gekommen.

Zypern hat zum 1. Januar 2026 turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Am 16. Dezember hat das EU-Parlament die Trilogeinigung zum ersten Omnibus-Vereinfachungspaket mit den Inhalten Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und europäisches Lieferkettengesetz (CSDDD) bestätigt.

Das EU-Parlament hat am 17. Dezember das Änderungsgesetz zur EU-Entwaldungsverordnung verabschiedet. Die EU-Botschafter hatten für die Mitgliedstaaten bereits grünes Licht gegeben.

Am 16. Dezember hat die Europäische Kommission das Automobilpaket vorgelegt.

Am 11. Dezember hat im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments eine Aussprache zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stattgefunden.

Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich haben die Assoziierung des Vereinigten Königreichs an das Erasmus+ Programm für das Jahr 2027 beschlossen.