Aktuelles

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Sie müssen verklagt werden, nicht der Arbeitgeber.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 16. März 2023 eine ergänzende Übergangsregelung für den Einsatz der TSE cv cryptovision GmbH veröffentlicht.

Das FG Hamburg hat in einem Urteil (Az. 6 K 47/22) zu den Voraussetzungen für den Übergang von einer Kassen-Nachschau zur Betriebsprüfung entschieden.

Mehrere Bundesländer haben per Pressemitteilung darüber informiert, dass mit der Versendung geänderter Zinsbescheide (gem. §§ 233a, 238 AO) begonnen wurde.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2023 mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 veröffentlicht.

Das BMF hat am 28. November 2022 die Richtsatzsammlung 2021 sowie ein Begleitschreiben zur Anwendung veröffentlicht.

Der Krieg in der Ukraine und die stetig ansteigenden Energiekosten belasten Bürger und Unternehmen gleichermaßen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 14. Oktober 2022 eine Übergangsregelung bei Einsatz einer TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH veröffentlicht.

Das BMF hat am 22. Juli 2022 zwei Schreiben zur Neuregelung der Verzinsung veröffentlicht.

Mehrere Senate des FG Münster haben kürzlich zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen entschieden.

Das FG Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn für die Abgabe zur Steuererklärung eine Fristverlängerung gewährt worden war, entschieden.

Der 8. Senat des FG Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge und teilt insoweit die Auffassung des 12. Senats des FG Münster im Beschluss vom 16.12.2021.

Das BMF hat im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung einer Verlängerung der Steuererklärungsfristen in beratenen Fällen verschiedene Anweisungen getroffen.

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das Finanzgerichts Münster mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 entschieden.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat kürzlich bekannt gegeben, dass der Antrag auf Übermittlung der Steuer-ID erleichtert wurde.

Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich einen geänderten Anwendungserlass zur Abgabenordnung u.a. zu § 146 AO veröffentlicht.

Am 29. November 2021 haben die obersten Finanzverwaltungen eine Allgemeinverfügung zur Zinsfestsetzung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.

Der BFH hat entschieden, dass 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein strukturelles Vollzugsdefizit bestand.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022 mit Schreiben vom 21. Januar 2022 veröffentlicht.

Der BFH hat in einem AdV-Verfahren entschieden, dass zumindest ab 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge bestehen, als diesem eine zinsähnliche Funktion innewohnt.