Aktuelles

Das BVG hat entschieden, dass die Verzinsung gem. § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatl. 0,5 % zugrunde gelegt wird.

Der Bitkom e. V. hat kürzlich einen umfassend aktualisierten Leitfaden „GoBD-Checkliste für Dokumentenmanagement-Systeme“ veröffentlicht.

Der Bitkom e. V. hat den aktualisierten Leitfaden „10 Merksätze für elektronische Rechnungen“ veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Vorgriff auf die Änderung der Kassensicherungsverordnung eine Übergangsregelung für Kassen- und Parkautomaten sowie Lade-punkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge veröffentlicht.

Das Finanzgericht Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 12 V 16/21 AO) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge geäußert.

Das Finanzgericht Münster hat mit kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 1 K 3085/17 E,G,U) entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 15. April 2021 über die Anwendungsfragen informiert, die sich aus der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 ergeben.

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich entschieden (Az. 5 K 436/20 AO), dass die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar sind.

Das Landesamt für Steuern hat am 25. März 2021 ein Informationsschreiben als Hilfestellung für Betriebe veröffentlicht, die nicht fristgerecht bis zum 31. März 2021 ihre Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüsten können.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. März 2021 informiert, dass aus Gründen sachlicher Härte auf Antrag Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, soweit...

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 27. Januar 2021 die Kriterien für die Entscheidung der Finanzverwaltung über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan aktualisiert.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 20. Januar 2021 mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20.01.2021 die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekanntgegeben.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 4. Januar 2021 für die Veranlagungszeiträume ab 2020 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 zur vorläufigen Steuerfestsetzung informiert.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss (Az. 10 V 10146/20) entschieden, dass das BMF-Schreiben zu Corona vom 19. März 2020 auch für Steuerrückstände aus der Zeit vor der Pandemie gilt.

Steuerpflichtige müssen dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines gewerblichen Betriebs den Fragebogen zur steuerliche Erfassung nunmehr elektronisch mitteilen.

Der BFH hat zum Datenzugriffsrecht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG entschieden, wenn Unterlagen und Daten nur „freiwillig“ geführt werden.

Seit dem 25. November 2020 ist über das Portal „Mein ELSTER“ nunmehr für Steuerpflichtige aus allen Bundesländern die elektronische Nachreichung von Belegen zur Steuererklärung möglich.

Der BFH hat in einem Urteil (Az. II R 15/18) entschieden, dass die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ermöglicht.

Der BFH hat in einem Beschluss (Az. VII S 23/20) entschieden, dass die Corona-Soforthilfe wegen seiner Zweckbindung dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB unterliegt.

Der BFH hat in einem Beschluss (Az. VII B 73/20) entschieden, dass das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden ist, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss (Az. 9 V 754/20 AE (KV)) entschieden, dass die Vollstreckung in die Bankguthaben des Steuerpflichtigen angesichts der derzeitigen Situation unter besonderer Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen für den Steuerpflichtigen unbillig ist.

Das Finanzgericht Münster hat in einem Beschluss (Az. 11 V 1541/20 AO) entschieden, dass die sog. Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar ist und damit dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO unterliegt.

Das Finanzgericht Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 8 V 1791/20) die Anforderungen an die Darlegung des Anordnungsgrundes bezüglich der Vollstreckung in ein Konto, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde, dargelegt.

Das Finanzgericht Münster hat mit einem Beschluss (Az. 1 V 1286/20 AO) entschieden, dass eine Kontopfändung des Finanzamtes rechtswidrig ist, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst.

Das Finanzgericht Münster hat mit einem Beschluss (Az. 12 V 901/20 AO) entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil (Az. VIII R 4/17) entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann.

Die aktualisierte Muster-Verfahrensdokumentation zum ersetzenden Scannen berücksichtigt die Vorgaben zum mobilen Scannen und zeigt die einzelnen Verfahrensschritte der Belegbearbeitung auf.