Aktuelles

Mehrere Senate des FG Münster haben kürzlich zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen entschieden.

Das FG Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn für die Abgabe zur Steuererklärung eine Fristverlängerung gewährt worden war, entschieden.

Der 8. Senat des FG Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge und teilt insoweit die Auffassung des 12. Senats des FG Münster im Beschluss vom 16.12.2021.

Das BMF hat im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung einer Verlängerung der Steuererklärungsfristen in beratenen Fällen verschiedene Anweisungen getroffen.

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das Finanzgerichts Münster mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 entschieden.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat kürzlich bekannt gegeben, dass der Antrag auf Übermittlung der Steuer-ID erleichtert wurde.

Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich einen geänderten Anwendungserlass zur Abgabenordnung u.a. zu § 146 AO veröffentlicht.

Am 29. November 2021 haben die obersten Finanzverwaltungen eine Allgemeinverfügung zur Zinsfestsetzung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.

Der BFH hat entschieden, dass 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein strukturelles Vollzugsdefizit bestand.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022 mit Schreiben vom 21. Januar 2022 veröffentlicht.

Der BFH hat in einem AdV-Verfahren entschieden, dass zumindest ab 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge bestehen, als diesem eine zinsähnliche Funktion innewohnt.

Der BFH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zur Frage der Ablaufhemmung bei sog. Bauträgerfällen entschieden.

Das FG Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden, dass nach der Entscheidung des BVerfG zur Vollverzinsung keine Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge bestünden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zum Anwendungszeitpunkt der verpflichtenden elektronischen Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung veröffentlicht.

Das FG Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen ist.

Eine Aufforderung zu Beginn einer Außenprüfung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stellen, ist rechtswidrig.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. September 2021 veröffentlicht, wie die Festsetzung von Zinsen auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 21. September 2021 eine aktualisierte Orientierungshilfe für die Anwendung des § 146 AO und der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.

Das BVG hat entschieden, dass die Verzinsung gem. § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatl. 0,5 % zugrunde gelegt wird.

Der Bitkom e. V. hat kürzlich einen umfassend aktualisierten Leitfaden „GoBD-Checkliste für Dokumentenmanagement-Systeme“ veröffentlicht.