Aktuelles

Das FG Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden, dass nach der Entscheidung des BVerfG zur Vollverzinsung keine Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge bestünden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zum Anwendungszeitpunkt der verpflichtenden elektronischen Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung veröffentlicht.

Das FG Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen ist.

Eine Aufforderung zu Beginn einer Außenprüfung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stellen, ist rechtswidrig.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. September 2021 veröffentlicht, wie die Festsetzung von Zinsen auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 21. September 2021 eine aktualisierte Orientierungshilfe für die Anwendung des § 146 AO und der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.

Das BVG hat entschieden, dass die Verzinsung gem. § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatl. 0,5 % zugrunde gelegt wird.

Der Bitkom e. V. hat kürzlich einen umfassend aktualisierten Leitfaden „GoBD-Checkliste für Dokumentenmanagement-Systeme“ veröffentlicht.

Der Bitkom e. V. hat den aktualisierten Leitfaden „10 Merksätze für elektronische Rechnungen“ veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Vorgriff auf die Änderung der Kassensicherungsverordnung eine Übergangsregelung für Kassen- und Parkautomaten sowie Lade-punkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge veröffentlicht.

Das Finanzgericht Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 12 V 16/21 AO) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge geäußert.

Das Finanzgericht Münster hat mit kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 1 K 3085/17 E,G,U) entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich entschieden (Az. 5 K 436/20 AO), dass die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar sind.

Das Landesamt für Steuern hat am 25. März 2021 ein Informationsschreiben als Hilfestellung für Betriebe veröffentlicht, die nicht fristgerecht bis zum 31. März 2021 ihre Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüsten können.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. März 2021 informiert, dass aus Gründen sachlicher Härte auf Antrag Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 27. Januar 2021 die Kriterien für die Entscheidung der Finanzverwaltung über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan aktualisiert.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 20. Januar 2021 mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20.01.2021 die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekanntgegeben.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 4. Januar 2021 für die Veranlagungszeiträume ab 2020 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 zur vorläufigen Steuerfestsetzung informiert.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss (Az. 10 V 10146/20) entschieden, dass das BMF-Schreiben zu Corona vom 19. März 2020 auch für Steuerrückstände aus der Zeit vor der Pandemie gilt.