Vorschläge des Plenums zur Änderung der EU-Verträge

Der Vorschlag sieht weitreichende institutionelle Veränderungen vor, die durch Stärkung des Europäischen Parlaments ein Zweikammersystem erreichen sollen. Das Parlament soll das volle Initiativrecht erhalten und beim langfristigen EU-Haushalt mitentscheiden.

Außerdem sieht der Vorschlag eine Stärkung der Rolle von Sozialpartnern bei der Vorbereitung von Initiativen in relevanten Bereichen vor und betont die Wichtigkeit soziale Partner bei Vertragsveränderungen miteinzubeziehen. Die Zuständigkeiten der EU in der Umweltpolitik, in Fragen der öffentlichen Gesundheit sowie in den Bereichen der Energie, auswärtigen Angelegenheiten, äußerer Sicherheit und Verteidigung sollen gestärkt werden.

Die Abgeordneten haben somit ihre Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge bekräftigt und den Rat aufgefordert, die Vorschläge umgehend und ohne Beratungen dem Europäischen Rat vorzulegen. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs beschließen, ob sie einen Konvent einberufen – und zwar mit einfacher Mehrheit.