Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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20.12.2023

Trilogeinigung bei Asyl und Migration

Am 20. Dezember haben die Verhandlungsführer von EU-Parlament und Rat eine Trilogeinigung zu fünf wesentlichen Dossiers im Bereich Asyl und Migration erzielt.

Die Bandbreite der Politikfelder reicht von der Überprüfung illegaler Migranten, sobald sie in der EU ankommen, über die Entnahme biometrischer Daten, Verfahren zum Umgang mit Asylbewerbern sowie die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die Frage nach dem Umgang mit Krisensituationen, u.a. wenn Migranten instrumentalisiert werden.

Übergreifendes Ziel ist es, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen.

Aufbauend auf der grundsätzlichen Übereinkunft soll es in den nächsten Wochen weitere Arbeiten auf technischer Ebene geben, um die Details festzulegen.

Nach seiner Fertigstellung muss der Text noch vom EU-Parlament und vom Rat im Rahmen ihrer jeweiligen internen Verfahren angenommen werden.

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