Netto-Null-Gesetz: Trilogeinigung zum NZIA erzielt
Am 6. Februar haben die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Rats eine vorläufige Einigung über den Net-Zero Industry Act (NZIA) erzielt, insbesondere über einige heikle Fragen wie die Ausweitung auf die Nukleartechnologie.
Der NZIA ist Europas Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), mit dem verhindert werden soll, dass Investoren und Förderer grüner Projekte abwandern.
Der ZDH hatte sich in die Diskussion zum Thema „Net-Zero-Akademien“ eingebracht und eine Klarstellung erreicht, dass es sich dabei um unterstützende Tätigkeiten freiwilliger Partnerschaften von Bildungsträgern und Sozialpartnern handelt und dadurch nicht in nationalen Kompetenzen der Berufsbildung eingegriffen wird. Die Klarstellung war im Trilogverfahren unstrittig.
Rat und EU-Parlament werden den NZIA noch vor Ende der Legislaturperiode formell annehmen.
Europa aktuell
Weitere europapolitische Meldungen finden Sie hier: