Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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08.12.2023

Net-Zero Industry Act (NZIA): Rat erzielt allgemeine Ausrichtung

Am 7. Dezember haben die Mitgliedstaaten ihre allgemeine Ausrichtung zum Net-Zero Industry Act (NZIA) festgelegt.

Die Mitgliedstaaten konnten sich insbesondere in den letzten strittigen Punkten einigen. So wurde die Liste der strategisch wichtigen Null-Emissions-Technologien um Kernenergie und nachhaltige alternative Kraftstoffe erweitert. Auch biotechnologische Klima- und Energielösungen, andere Nukleartechnologien und transformative industrielle Technologien für energieintensive Industrien wurden aufgenommen. Im Rahmen einer regelmäßigen Bewertung besteht zudem die Möglichkeit, zukünftig weitere relevante Technologien einzubeziehen.

Für das öffentliche Auftragswesen stellt der Rat klar, unter welchen Bedingungen die Behörden einen teureren Anbieter wählen können, wenn er einen höheren Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Mitgliedstaats leistet. Bei Auktionen sollen sowohl Präqualifikations- als auch Zuschlagskriterien angewendet werde können.

Die Trilogverhandlungen können beginnen. Eine politische Einigung könnte bis zum Ende der Legislatur erfolgen.

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