Luftqualität: EP-Umweltausschuss stimmt für Berichtsentwurf

Maßgeblich gegen den Vorschlag stimmte die EVP-Fraktion.

Bis spätestens 2030 sollen deutlich strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe in den Mitgliedstaaten gelten als bislang. Das Abstimmungsergebnis bedeutet auch eine Verschärfung der Grenzwerte gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Die Abgeordneten haben sich vielmehr an die sehr ambitionierten Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2021 angenähert. Die Verschärfungen betreffen unter anderem die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Feinstaub der Partikelgröße PM 2,5 und PM 10 sowie Ozon.

Bei einer so deutlichen Absenkung der zulässigen Grenzwerte bis zum Jahr 2030 können drastische Maßnahmen die Folge sein. So werden Fahrverbote und die Aussetzung von Baumaßnahmen in der durch den Ausschuss erzielten Einigung als mögliche Notfallmaßnahmen benannt.

Die Abstimmung im EP-Plenum ist für die Sitzung vom 10. bis zum 13. Juli vorgesehen.

ZDH-Pressemitteilung zur Luftqualität