Fit für 55: EU-Parlament bestätigt Einigung zum Emissionshandel

Damit nähern sich die wesentlichen klimapolitischen Dossiers des Fit für 55-Pakets dem Ende des Gesetzgebungsprozesses.

EU-Emissionshandelssystem (ETS)

Mit der Reform wird das Ambitionsniveau des ETS angehoben. In den ETS-Sektoren sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 EU-weit um 62 Prozent sinken. Die kostenlosen Emissionszertifikate werden ab 2026 bis 2034 schrittweise abgeschafft. Ab 2027 soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden.

Schaffung eines Grenzausgleichsmechanismus

Parallel zum Auslaufen kostenloser Zertifikate wird ab 2026 schrittweise der Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) eingeführt. Importeure von Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität und Wasserstoff müssen dann CBAM-Zertifikate erwerben, die sich in der Preisbildung am ETS orientieren. Nur Länder, die die gleichen Klimaziele wie die EU verfolgen, werden in die EU exportieren können, ohne CBAM-Zertifikate kaufen zu müssen.

Einrichtung eines EU-Klimasozialfonds (SCF)

Der Klimasozialfonds soll die finanziellen Auswirkungen durch die Ausweitung des Emissionshandelssystems in den EU-Mitgliedstaaten abfedern. Die Gelder sollen finanziell schwächere Haushalte und Kleinstunternehmen unterstützen, die besonders von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sind. Der Fonds wird 2026 eingerichtet und soll aus der Versteigerung von Emissionshandels-Zertifikaten bis zu einem Betrag von 65 Mrd. Euro finanziert werden.

Der Rat muss die Gesetzestexte noch förmlich billigen.