EU-Parlament stimmt zur Luftreinhaltung ab

Im Juni hatte sich der federführende Umweltausschuss mit dem sozialdemokratischen Berichterstatter aus Spanien, Javi Lopez, für die sehr strengen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als verbindliche Grenzwerte zur Erreichung bis 2030 entschieden. Das Plenum legt die WHO-Leitlinien nun für 2035 fest. Als intermediäre Grenzwerte bis 2030 bleibt es bei den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Werten. 363 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, 226 dagegen und 46 enthielten sich.

Diese nun beschlossene Position war im Namen der sozialdemokratischen (S&D) sowie der liberalen (Renew) Fraktionen eingebracht worden. Eine Gruppe von mehrheitlich (auch deutschen) konservativen Abgeordneten (EVP) hatte dahingegen deutlich höhere Schwellen vorgeschlagen – auch gegenüber dem Kommissionsentwurf. Diese fanden im Plenum jedoch keine Mehrheit.

Die Fachministerinnen und -minister im Rat der Europäischen Union haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Sobald der Rat seine allgemeine Ausrichtung angenommen hat, können die interinstitutionellen Trilogverhandlungen beginnen.

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