EU-Kommission legt neue Patentvorschriften vor
Am 27. April hat die EU-Kommission ein Paket mit neuen europäischen Patentvorschriften verabschiedet.
Sie sollen KMU dabei helfen, ihr geistiges Eigentum besser zu schützen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen.
Die Neuerungen im Überblick:
- Ein neuer Lizenzierungsrahmen für Standardessenzielle Patente (SEP) soll sicherstellen, dass Endnutzer, einschließlich KMU, von Produkten, die auf standardisierten Technologien basieren, zu fairen und angemessenen Preisen profitieren können.
- Neue Regeln zu Zwangslizenzen sollen den Zugang zu wichtigen patentierten Produkten und Technologien in Krisenzeiten sicherstellen.
- Durch ergänzende Schutzzertifikate kann die Laufzeit eines Patents für Human- oder Tierarzneimittel sowie Pflanzenschutzmittel verlängert werden.
- Um KMU finanziell zu unterstützen, wird der KMU-Fond 2023 Gutscheine für europäische Patente zur Verfügung stellen.
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