Innenminister überarbeiten Einwanderungsregeln in die EU

Bereits am Donnerstag verabschiedete der Rat eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, um sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und arbeiten zu dürfen (Single Permit Directive). Damit gibt es grünes Licht für Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament. Mit der Überarbeitung der Richtlinie von 2011 soll sichergestellt werden, dass die Behörden der Mitgliedstaaten alle Bewerbungen von Drittstaatsangehörigen auf einen Aufenthalts- und Arbeitstitel in der EU als einen einzigen Verwaltungsakt behandeln. Die Mitgliedstaaten haben das letzte Wort darüber, welche und wie viele Arbeiter aus Drittstaaten sie auf ihrem Arbeitsmarkt zulassen wollen.      

Außerdem auf der Tagesordnung steht die Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagementsystem. Beide Rechtsakte sind Teil des Skills and Talents-Pakets vom April 2022, das mehrere Vorschläge zur Reform der Migrations- und Asylvorschriften der EU umfasst.