EU-Haushalt: Kommission veröffentlicht MFR-Halbzeitevaluierung

Zum einen soll eine Ukraine-Fazilität mit Mitteln in Höhe von 50 Mrd. Euro geschaffen werden, die die Ukraine von 2024 bis 2027 bei der Deckung des unmittelbaren finanziellen Bedarfs der Erholung und auf ihrem Weg in die EU finanziell unterstützen soll.

Darüber hinaus sind 15 Mrd. Euro zur Bewältigung der internen und externen Dimension der Migration, für den Bedarf, der sich aus den globalen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ergibt, sowie die Stärkung von Partnerschaften mit wichtigen Drittländern vorgesehen.

Zudem sollen die Mittel zur Ankurbelung der Investitionen in die Entwicklung und Herstellung kritischer digitaler und sauberer Technologien, Hochtechnologie und Biotechnologien sowie in deren jeweilige Wertschöpfungsketten um 10 Mrd. Euro erhöht werden, die folgenderweise verteilt werden sollen:

• InvestEU: 3 Mrd. Euro
• Horizon Europe: 0,5 Mrd. Euro
• Innovationsfond: 5 Mrd. Euro
• Europäischer Verteidigungsfond: 1,5 Mrd. Euro

Eigenmittel

Um künftige Mehrausgaben zu ermöglichen, bittet die Kommission um zusätzliche 65,8 Mrd. Euro aus den Mitgliedstaaten bis 2027. Zudem widmet sich die Kommission in ihrem Vorschlag auch der Möglichkeit, vermehrt EU-Eigenmittel zu gewinnen.