EU-Finanzen: Rat beschließt Überarbeitung und Ukraine-Fazilität

Bereits beim Treffen des ECOFIN-Rats Mitte Januar waren vorläufige Einigungen zu diesen Themen erzielt worden. Da aber Ungarns Zustimmung noch ausstand, wurde ein Sonder-Gipfel erforderlich.  

Die Ukraine-Fazilität wird für den Zeitraum 2024 bis 2027 bis zu 50 Mrd. € umfassen, wovon 33 Mrd. € Darlehen sein werden und 17 Mrd. € nicht rückzahlbare Unterstützung. Nach zwei Jahren wird sie geprüft werden, was als Eingeständnis an Ungarn zu werten ist, das sich sogar eine jährliche Prüfung gewünscht hatte.   

Zudem werden im MFR zusätzliche Mittel für Folgendes vorgesehen: 

• Migration und Grenzschutz (2 Mrd. €)  
• Nachbarschaft und die Welt (7,6 Mrd.€)  
• Solidaritätsfond (SEAR) (1,5 Mrd. €) 
• Flexibilitätsinstrument (2 Mrd. €) 
• Europäischer Verteidigungsfond (1,5 Mrd. €) 

Die Mittel für den Verteidigungsfond stellen zugleich die einzigen Mittel für STEP dar. Sonstige Mittel sollen aus Synergien mit bestehenden Programmen wie InvestEU oder Horizon Europe stammen.