Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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08.12.2023

EP-Verkehrsausschuss stimmt über Führerschein-Richtlinie ab

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat am 7. Dezember den Bericht der französischen Europaabgeordneten Karima Delli (Grüne) mit sehr knapper Mehrheit (22 dafür, 21 dagegen, 2 Enthaltungen) angenommen.

Es wird keine strengeren Regeln für Fahranfänger geben, wie etwa ein Nachtfahrverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Führerscheinneulinge bis 90 Stundenkilometer.

Gestrichen ist auch der Vorschlag der Berichterstatterin, eine neue Führerscheinklasse (B+) für Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 1,8 Tonnen einführen, die nach zwei Jahren Probezeit mit einem Führerschein der Klasse B und erst ab 21 Jahren erworben werden könnte.

Es gab Änderungsanträge zum begleiteten Fahren von LKW, wonach das schon ab 16 Jahren sein sollte. Die Mehrheit entschied sich aber für die Lösung ab 17 Jahren.

Die Plenumsabstimmung ist für Januar 2024 vorgesehen. Danach können die Trilogverhandlungen unter belgischer EU-Ratspräsidentschaft beginnen.

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