Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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26.10.2023

EP nimmt Berichtsentwurf zum Netto-Null-Industriegesetz an

Der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat am 25. Oktober den Berichtsentwurf zum „Netto-Null-Industriegesetz“-Verordnungsvorschlag angenommen.

Der Bericht soll sicherstellen, dass Europa 40 Prozent der Netto-Null-Technologien auf der Grundlage nationaler Energie- und Klimapläne produziert und mindestens 25 Prozent des Weltmarktwerts für solche Technologien erwirtschaftet. Die ITRE-Abgeordneten beschlossen, den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf die gesamte Lieferkette, einschließlich Komponenten und Materialien, auszuweiten. Außerdem nahmen sie die Kernspaltung und -fusion sowie nachhaltige Flugzeugtreibstoffe in die Liste der Netto-Null-Technologien auf. Schließlich sprachen sich die ITRE-Abgeordneten für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren aus.

Die bildungspolitischen Kompromissanträge, die in der ausschließlichen Kompetenz des Beschäftigungsausschusses (EMPL) lagen und auch vom ZDH unterstützt wurden, wurden übernommen.

Die Abstimmung im EP-Plenum ist für November geplant.

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