Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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11.05.2023

EP-Ausschüsse nehmen Berichtsentwurf für ein KI-Gesetz an

Am 11. Mai haben die EP-Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Berichtsentwurf für ein KI-Gesetz angenommen.

Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Europa zu gewährleisten, billigten die Europaabgeordneten neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme und erweiterten die Klassifizierung der Risikobereiche auf die Gefährdung der Gesundheit, der Sicherheit, der Grundrechte oder der Umwelt. So sollen KI-Systeme von Menschen überwacht werden können und sicher, transparent, nachvollziehbar, nichtdiskriminierend und umweltfreundlich sein.  Zudem soll es eine einheitliche Definition für KI geben, die technologieneutral ist, so dass diese für die KI-Systeme von heute und morgen gelten kann.

Die Abstimmung im Plenum ist für Mitte Juni vorgesehen, dann soll auch über das Mandat für Triloverhandlungen mit Rat und EU-Kommission abgestimmt werden.

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