Europa aktuell

Am 13. November hat das Europaparlament seine Position zum Omnibus-1-Vereinfachungspaket bezüglich CSRD und CSDDD angenommen und das Mandat für Trilogverhandlungen erteilt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil im Wesentlichen die Gültigkeit der 2022 beschlossenen EU-Mindestlohnrichtlinie ("Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union") bestätigt.

Nachdem vier Fraktionen des Europäischen Parlaments (EVP, S&D, Renew, Grüne) Ende Oktober der EU-Kommission einen Brief zum nächsten MFR haben zukommen lassen, hat die Kommission am 12. November Änderungen ihres ursprünglichen MFR-Vorschlags vorgestellt:

SMEunited, der europäische Verband für Handwerksbetriebe und KMU, hat im Zusammenhang mit dem Strategieprozess "Vision 2040" eine KMU-Charta veröffentlicht.

Der Rat der EU-Umweltminister hat am 5. November sein Verhandlungsmandat zum Kommissionsvorschlag vom Juli 2025 für die gesetzliche Verankerung eines Klimaziels zur Erreichung bis 2040 angenommen.

Am 13. November haben die EU-Abgeordneten im Plenum bei der Entwaldungsverordnung (EUDR) für das Dringlichkeitsverfahren ohne Ausschussbefassung gestimmt.

Am 3. November hat der Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas (EVP, ES) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung seinen Entwurf zum Digitalen Euro vorgelegt.

Am Dienstag, 4. November, hat das 7. Europäische Parlament der Unternehmen im Plenum in Brüssel getagt.

Der Rat der EU-Umweltminister hat am 5. November sein Verhandlungsmandat zum Kommissionsvorschlag für die gesetzliche Verankerung eines Klimaziels zur Erreichung bis 2040 angenommen.

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 22. Oktober den Bericht des federführenden Rechtsausschusses (JURI) zum Omnibus 1-Paket zu Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CSDDD) vorerst mit knapper Mehrheit abgelehnt.