Europa aktuell

Am 12. Februar sind die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer informellen Klausurtagung auf Schloss Alden Bielsen nahe Lüttich zusammengekommen.

Am 10. Februar hat das Europäische Parlament die Trilogeinigung vom Dezember 2025 zur Änderung des EU-Klimagesetzes mit Blick auf das Zwischenziel für 2040 bestätigt.

Das EU-Parlament hat am 10. Februar auf seiner Plenarsitzung in Straßburg erstmals eine Liste sicherer Herkunftsländer beschlossen.

Am 29. Januar hat die EU-Kommission erstmals eine Visa-Strategie vorgelegt.

Im politischen Brüssel ist das Jahr 2025 ereignisreich zu Ende gegangen. Im aktuellen "Brief aus Brüssel" ordnet Tim Krögel, Leiter des Bereichs Europapolitik, die aktuellen Entwicklungen ein.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) hat am 27. Januar für den Berichtsentwurf des Berichterstatters Reinier van Lanschot (Grüne, NL) zum Vereinfachungspaket Omnibus IV gestimmt.

Die EU-Kommission plant für das 2. Quartal 2026 eine neue Mitteilung zur Besseren Rechtsetzung.

Am 20. Januar hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen Initiativbericht zum 28. Regime mit deutlicher Mehrheit (492 Stimmen dafür, 144 dagegen und 28 Enthaltungen) verabschiedet.

Das EU-Parlament hat am 21. Januar einem Antrag zugestimmt, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur gerichtlichen Überprüfung vorzulegen.

Die EU-Kommission hat am 20. Januar einen Vorschlag für eine neue Verordnung zum Cybersicherheits-Gesetz ("Cybersecurity Act 2") vorgelegt. Cybersicherheit wird zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor.