17.02.2021

EU-Kommission veröffentlicht neue Handelsstrategie mit Bezug zum regelbasierten Multilateralismus

Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben am 17. Februar eine gemeinsame Mitteilung zur künftigen Ausrichtung der EU-Handelspolitik vorgestellt. Angesichts zunehmender globaler Herausforderungen und geopolitischer Krisen soll sich die EU für einen funktionierenden Multilateralismus und internationale themenübergreifende Kooperation einsetzen. Partnerschaften mit regionalen Organisationen wie den südostasiatischen Staaten (ASEAN) sollen vertieft werden.

Die gemeinsame Mitteilung stellt zunächst die Kernziele und strategischen Prioritäten der EU vor und verweist auf die Notwendigkeit, multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN) und die Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren. Multilaterale Regeln müssten angemessen sein, um den Anforderungen des 21. Jahrhundert gerecht zu werden, Handelskonflikte zu vermeiden und die Rahmenbedingungen für einen offenen und fairen Handel zu setzen.

Am 1. März tritt zudem Dr. Ngozi Okonjo-Iweala das Amt der WTO-Generaldirektorin an. Die Mitglieder der WTO wählten die Nigerianerin am 15. Februar einstimmig. Ihre Amtszeit (einmalig erneuerbar) dauert bis zum 31. August 2025. Die neue WTO-Chefin betont die Bedeutung einer stärkeren WTO, um die globale Wirtschaft im Hinblick auf die aktuelle Krise wiederaufzubauen und Handelsbeziehungen zu stabilisieren.

Die gemeinsame Mitteilung finden Sie hier.

Weitere europapolitische Informationen gibt es hier.

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