Zentralverband des
Deutschen Handwerks
27.08.2020

Lieferkettengesetz bringt neue Bürokratie und Haftungsrisiken

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu verpflichten.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu verpflichten. In einer im zweiten Halbjahr 2019 sowie erneut im ersten Halbjahr 2020 bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten durchgeführten Umfrage haben weniger als 50 Prozent der Unternehmen befriedigend darlegen können, über ein funktionierendes Überwachungssystem für ihre Wertschöpfungskette zu verfügen.

Nach den Eckpunkten für ein künftiges „Sorgfaltspflichtengesetz“ müssen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern zukünftig prüfen, „ob sich ihre Aktivitäten nachteilig auf Menschenrechte auswirken und angemessene Maßnahmen zur Prävention und Abhilfe ergreifen“. Als Risikofelder werden beispielsweise Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit, den Arbeitsschutz oder Landrechte und die Schädigung der Gesundheit und der Umwelt definiert. Sollte das Gesetz kommen, müssen die betroffenen Firmen Verfahren zur Ermittlung dieser Risiken entwickeln. Einmal im Jahr müssen sie öffentlich berichten, wie sie Menschenrechtsverletzungen verhindern. Nach den Eckpunkten des Gesetzes können bei Verstößen Bußgelder verhängt werden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor einem Rückzug der Unternehmen aus internationalen Handelsverbindungen in Folge der umfassenden Berichts-, Kontroll- und Haftungsregelungen. Auch das Handwerk befürchtet trotz des Schwellenwerts von 500 Beschäftigten von den geplanten Regelungen betroffen zu sein, da die große Gefahr besteht, dass größere Unternehmen die neuen Berichts- und Compliance-Vorschriften auf die kleinen Betriebe - darunter auch Handwerksbetriebe - in ihrer Zuliefererkette abwälzen werden. 

Quellen: www.handelsblatt.com vom 25. Juni und 12. August 2020;
                Nachrichten für Außenhandel Nr. 134 vom 15. Juli 2020

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