Europaparlament erzielt Einigung zum Omnibus 1-Paket
382 Abgeordnete stimmten dafür, 249 dagegen und 13 enthielten sich der Stimme.
In weiten Teilen blieb es bei dem Bericht des federführenden Rechtsausschusses. In einigen Streitpunkten gab es allerdings Änderungen, die vor allem durch eine Mehrheit der EVP zusammen mit der EKR erzielt werden konnten.
Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD)
Der Schwellenwert von 1.750 Mitarbeitern und einem Jahresnettoumsatz von über 450 Mio. Euro liegt höher als im Berichtsentwurf, der noch eine Schwelle von 1.000 Mitarbeitern vorgesehen hatte.
Die Festschreibung des freiwilligen Berichtsstandards für KMU (VSME) als Begrenzung für Anfragen an nicht berichtspflichtige Betriebe wird in der Einigung unterstützt.
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CSDDD)
Der Schwellenwert bleibt grundsätzlich, wie im Berichtsentwurf vorgesehen, für große EU-Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresnettoumsatz von über 1,5 Mrd. Euro. Anstatt von Geschäftspartnern systematisch die erforderlichen Informationen anzufordern, sollen die verpflichteten Unternehmen einen risikobasierten Ansatz verfolgen.
Nächste Schritte
Der Rat hat sich bereits positioniert, so dass nun zeitnah die Trilogverhandlungen beginnen können. Es ist weiterhin geplant, bis Jahresende die Gesetze final zu beschließen, wobei noch unklar ist, ob der Zeitplan gehalten werden kann.