EU-Gipfel in Kopenhagen und Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel

Im Mittelpunkt standen die Themen gemeinsame Verteidigung Europas und Unterstützung der Ukraine. 

Die EU beabsichtigt, ihre Verteidigungsbereitschaft bis 2030 deutlich zu erhöhen. Dazu hat sie in den letzten Monaten folgende Maßnahmen ergriffen: 

• Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten,
• Förderung der Finanzierung im Verteidigungsbereich,
• Entwicklung ihrer industriellen Basis und zur
• Schaffung gemeinsamer Beschaffungsmöglichkeiten in Übereinstimmung mit der NATO.

Wettbewerbsfähigkeitsrat

Bereits am 29. September tagte der Wettbewerbsfähigkeitsrat in der Formation Binnenmarkt und Industrie. Zentrales Anliegen war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Vereinfachung, Bürokratieabbau und gezielte Unterstützung von KMU. Aus Handwerkssicht gab es zwei Kernthemen: 

Fokus auf KMU

Die Mitgliedstaaten betonten, dass künftige Regelungen stärker auf die Situation von KMU zugeschnitten sein müssen. Vorgesehen sind systematische Folgenabschätzungen mit besonderem Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen. Über sogenannte „Realitätschecks“ soll der direkte Austausch mit Fachleuten aus Betrieben, insbesondere KMU, gestärkt werden. 

Bürokratieabbau und Vereinfachung

Die Minister führten eine politische Debatte über Vereinfachungsmaßnahmen, nachdem der Exekutiv-Vizepräsident Séjourné den ersten Fortschrittsbericht zu diesem Thema vorgestellt hatte. Die Omnibus-Pakete werden kritisch begleitet, da sie bislang nicht final verabschiedet sind und ihr Nutzen für die Betriebe daher noch nicht sichtbar ist.