Die EU-Kommission hat am 10. Dezember ihren Vorschlag für ein Vereinfachungspaket in der Umweltpolitik vorgestellt. Der Umwelt-Omnibus sieht vor, die bürokratischen Anforderungen im Umweltrecht zu senken. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Schwannecke:
Am Abend des 8. Dezember haben Rat und Europaparlament einen Kompromiss erzielt, der die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Handwerksbetriebe entschärft. Zu diesem Erfolg erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Am Abend des 4. Dezember haben sich die EU-Gesetzgeber, Rat und Parlament, auf einen Kompromiss zur Vereinfachung der Entwaldungsverordnung geeinigt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 26. November hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, den Überarbeitungsvorschlag der EU-Kommission zur EU-Entwaldungsverordnung anzunehmen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 19. November haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter dem Kompromissvorschlag zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zugestimmt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Am 19. November hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den digitalen Omnibus vorgestellt. Sorge bereitet die angekündigte Möglichkeit für Hersteller, Daten zurückhalten zu können. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Am 13. November hat das Plenum des Europäischen Parlaments seine Position zu den Gesetzgebungsvorschlägen zu CSRD und CSDDD im Rahmen des Omnibus 1-Entlastungspakets verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Am 12. November stellt die EU-Kommission die Korrektur ihres eigenen Vorschlags zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vor und reagiert damit auf die immer lauter werdende Kritik, auch aus dem Handwerk. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Schwannecke:
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission
Foto: Europäische Union 2018, EU-Kommission Audiovisueller Dienst
Die EU-Kommission hat am 21. Oktober die Überarbeitung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten vorgeschlagen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Am 13. Oktober hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zu den Gesetzgebungsvorschlägen zur CSRD und CSDDD im Rahmen des Omnibus 1-Entlastungspakets beschlossen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Die EU-Kommission beabsichtigt, den Anwendungsstart der Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 23. September wird der Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament (EMPL) über seinen Standpunkt zur Praktika-Richtlinie abstimmen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Am 12. September wird der Data Act in der gesamten EU anwendbar. Diese zentrale Verordnung schafft einen europaweiten Rechtsrahmen, der den Zugang zu industriellen und nutzergenerierten Daten fair gestaltet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Schwannecke:
Am 9. September wird das Europäische Parlament über seine Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge entscheiden. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 16. Juli hat die EU-Kommission den ersten Teil des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 vorgestellt. Die konkrete Ausgestaltung der Programme folgt im September. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten spricht sich für eine Neuverhandlung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten aus, nicht aber Deutschland. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):
Der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat seinen Bericht für eine parlamentarische Entschließung zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Am 02. Juli hat die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein Klimagesetz 2040 vorgelegt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission
Foto: Europäische Union 2018, EU-Kommission Audiovisueller Dienst
Am 25. Juni hat die EU-Kommission neue Beihilfevorschriften veröffentlicht. Zu den Neuerungen gehören Entlastungen für ausgewählte Branchen energieintensiver Industrieunternehmen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Am 24. Juni hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zum ersten Omnibus-Entlastungspaket bestätigt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Die EU-Kommission hat angekündigt, ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen zurückzuziehen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Die EU-Kommission hat am 28. Mai ihre Strategie zu Start-ups und Scale-ups vorgelegt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Am 21. Mai hat die EU-Kommission ihre Binnenmarktstrategie vorgelegt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 1. April hat das EU-Parlament beschlossen, dass im Schnellverfahren darüber entschieden wird, ob die Pflichten zu CSRD und zu CS3D verschoben werden. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, keinen KMU-Beauftragten ernennen zu wollen, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Die Europäische Handwerkskonferenz 2025 am 12. und 13. März in München hat die große Bedeutung von Handwerksbetrieben für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die grenzüberschreitend wichtigen gemeinsamen Reformanliegen des Handwerks verdeutlicht.
Am 26. Februar hat die EU-Kommission zentrale Vorschläge zur Vereinfachung und Entlastung von KMU sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 12. Februar hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung ist in dieser Woche Thema im EU-Parlament. Warum das Gesetz überarbeitet werden muss, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 18. Juli ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament im Amt bestätigt worden. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deut-schen Handwerks (ZDH):
Am 27. Juni haben die Staats- und Regierungschefs die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Vom 6. bis 9. Juni waren rund 350 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger dazu aufgerufen, das 10. Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland wurde am 9. Juni abgestimmt. Zu den Ergebnissen erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich:
Am 15. März haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Am 13. März hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz angenommen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 12. März hat das Plenum des Europaparlaments dem Trilogkompromiss zur Neufassung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) zugestimmt. Zur Plenumszustimmung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Am 29. Februar 2024 wird das Plenum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie abstimmen. Im Vorfeld dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Zu der Verschiebung der Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie am 9. Februar erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 5. Februar 2024 beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zur geplanten EU-Verpackungsverordnung. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 1. Februar haben Rat und EU-Parlament eine politische Einigung zum Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") erzielt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission
Foto: Europäische Union 2018, EU-Kommission Audiovisueller Dienst
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 31. Januar den langjährigen Europaabgeordneten und Mittelstandspolitiker Dr. Markus Pieper (CDU) zum neuen KMU-Beauftragten der EU-Kommission ernannt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Am 21. November hat das Plenum des Europaparlaments den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zum Recht auf Reparatur angenommen und das Mandat für Trilogverhandlungen erteilt. Zum Abstimmungsergebnis erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Am 09. November hat das Europäische Parlament den Data Act formell angenommen. Die Verordnung zum EU-Datengesetz ist somit beschlossen und soll ab 2025 in Kraft treten. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Zu den laufenden Trilogverhandlungen über die Novellierung der F-Gase-Verordnung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Am 9. Februar stimmt der Ausschuss für Forschung und Industrie im Europäischen Parlament über den Verordnungsvorschlag für ein europäisches Datengesetz (Data Act) ab. Im Vorfeld dieser anstehenden Abstimmung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
