Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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25.01.2022

KfW-Förderungsstopp ist klimapolitisch fatales Signal

ZDH-Generalsekretär Schwannecke äußert sich zum Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Gebäudebereich.
Ein Dachdecker bringt auf einem Dach Solarpanel an.

"Die sofortige Einstellung der KfW-Klimaschutzförderungen durch den neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsminister ist den Klimaschutzzielen abträglich und geradezu widersinnig. Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind. Und dass damit langfristige Investitionen gerade im energieeffizienten Gebäudeenergiebereich blockiert werden, der für das Erreichen der CO2-Minderungs- und Klimaschutzziele so wichtig ist.

Der für alle Beteiligten gänzlich unerwartet verkündete Stopp sämtlicher KfW-Gebäudeförderung widerspricht allen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klimatransformation im Gebäudebereich. Die Gebäudeinvestoren, ihre Finanzierungspartner und die den Neubau bzw. die Sanierung durchführenden Handwerksbetriebe benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich auf das verlassen können, was ihnen seitens der Politik zugesagt wurde. Trotz allen aktuellen Ansturms auf das KfW-Effizienzhaus-55-Programm und trotz aller aktuellen haushalterischen Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung muss das federführende BMWK vorab zumindest gewisse Vorkehrungen dafür treffen, dass laufenden Projekten nicht ohne jegliche Vorwarnung der Finanzierungsrahmen weggezogen wird.

Mit dem Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher KfW-Programme sendet die neue Bundesregierung ein fatales Signal und droht, energieeffizientes Bauen erst einmal auszubremsen. Für Bauwillige wie für Bauherren und besonders auch für unsere Handwerksbetriebe im Bau- und Ausbaubereich ist das eine schockierende Nachricht, die sie der Planungssicherheit beraubt. Schnellstens sind die für den Bau von 400.000 Wohnungen, die energetische Sanierung und den Ausbau der Solardächer zuständigen Ministerien der neuen Bundesregierung aufgefordert, verlässliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme aufzulegen. Dringend muss das von der Regierung angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm verabschiedet werden, in dem die Standards und Förderung dann auch langfristig belastbar definiert werden sollen."

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