17.09.2020

Vorteil durch ermäßigten USt-Satz bei Kantinen

Mit dem sog. Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.6.2020 wurde in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme von Getränken befristet in der Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 der ermäßigte Umsatzsteuersatz eingeführt.  

Arbeitgeber, die in ihren Räumlichkeiten für ihre Mitarbeiter eine Kantine unterhalten und Zuschüsse an den Kantinenbetreiber zahlen, der seinerseits in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Mahlzeiten an die Mitarbeiter abgibt, können von dem temporär ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Restaurantdienstleistungen profitieren. Die Finanzverwaltung geht – anders als die Rechtsprechung – davon aus, dass es sich in diesem Fall bei dem Zuschuss um ein preisauffüllendes Entgelt von dritter Seite für die durch den Kantinenbetreiber an die Mitarbeiter abgegebenen Mahlzeiten handelt (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 12 Nr. 3 UStAE). Es handelt sich bei dem Zuschuss also um ein Entgelt für Restaurantdienstleistungen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.  

Da der Arbeitgeber in dieser Fallkonstellation keinen Vorsteuerabzug hat (denn der Kantinenbetreiber erbringt seine Leistungen nicht an den Arbeitgeber, sondern an die Mitarbeiter), ist die Umsatzsteuer für ihn ein Kostenfaktor, der durch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurantdienstleistungen gesenkt wird.  

Simone Schlewitz

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